Die EZB-Chefin Christine Lagarde setzte sich am vergangenen Donnerstag mit einer massiven Ausweitung des Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) als geldpolitische Sondermaßnahme gegen die Corona Folgen durch. Zugleich versteht sie das als ihre persönliche Kampfansage gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil von vorvergangener Woche. Dort wird besonders darauf abgestellt, die Verhältnismäßigkeit der EZB Käufe müsse gut begründet sein.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, sagt hierzu:
„Bereits bei den am 2. Juni veröffentlichten Details zum PEPP zeigt sich eine klare Bevorzugung Italiens, dessen Staatsanleihen bereits jetzt zu 5% stärker gekauft werden, als es der Kapitalschlüssel zulässt.“
Die Anleihen-Käufe des PEPP sollen sich auf insgesamt 1,35 Billionen erhöhen, so dass die EZB, zusammen mit anderen bereits länger beschlossenen Programmen, bis Mitte 2021 wohl etwa 1,6 Billionen neuer Anleihen in die Bücher nimmt. Die konsolidierte EZB Bilanz wird die von Böhm unlängst für 2020 prognostizierte Bilanzsumme von 6 Billionen Euro spielend reißen.
„Das es immer noch schlimmer geht, hat die gestrige EZB Entscheidung gezeigt. Man nimmt erfundenes Geld, um damit wertloses Papier bankrotter Staaten zu kaufen. Die Haftung für solch unseriöses Handeln überträgt man den Ländern, deren Bürger fleißig schaffen und leicht zu melken sind, da sie von einer Elite regiert werden, die ganz offensichtlich jeden Widerstand gegen den faktisch herrschenden EU-Länderfinanzausgleich aufgegeben hat“, so Böhm.