In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion das geplante Klimaschutzgesetz scharf kritisiert. Die Bayerische Staatsregierung möchte mit diesem Gesetz die Weichen dafür setzen, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, die sich auf den CO2-Ausstoß beziehen und die Bayern „klimaneutral“ machen sollen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn betont hierzu, dass die Bayerische Staatsregierung das Thema Klimaschutz wie ein Dogma behandle, „das nicht zu messen und nicht zu beziffern ist“.
„Die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Maßnahmen der Staatsregierung sind nicht nur in ihren Kosten unkalkulierbar, sondern entfalten auch keinerlei nennenswerte Umweltwirkung“, so Hahn.
„Die derzeitigen Ziele zur CO²-Einsparung beruhen hauptsächlich auf dem Gedanken, dass Kompensationsmaßnahmen eine Klimaneutralität erreichen könnten, die es aber gar nicht gibt.
Stattdessen werden emissionsintensive Produktionsketten ins Ausland verschoben, um hierzulande bessere CO²-Werte zu erzielen, alles zum Schaden der dortigen Umwelt und unter zumeist erheblich schlechteren Produktionsbedingungen. Von den Folgen für unsere Wirtschaft gar nicht erst zu sprechen“, so Hahn.
Die AfD-Fraktion fordere daher, die unsinnigen Kosten, die für Klimaräte, Klimaschutzpreise und Klimaschutzgesetze vorgesehen sind, zu sparen und stattdessen konsequente steuerliche Entlastungen für unsere Bürger und für eine wirtschaftsfreundliche Politik.