Der von der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag initiierte Untersuchungsausschuss zum Thema Corona-Maßnahmen wurde von den übrigen Parteien des Bayerischen Landtags abgelehnt. Die AfD-Fraktionsführung hatte in diesem Zusammenhang alle im Landtag vertretenen Fraktionen angefragt, den Vorschlag der AfD zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtswidrigen und überzogenen Corona-Maßnahmen zu unterstützen und diesem zuzustimmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Christoph Maier bezeichnet die ablehnende Haltung der übrigen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Initiative der AfD als „Verweigerung der parlamentarischen Aufklärungsarbeit“.
„Einmal mehr hat die AfD-Fraktion, als einzige Partei, Mut und Entschlossenheit gezeigt, der Bayerischen Staatsregierung mit dem effektivsten parlamentarischen Mittel, nämlich einem Untersuchungsausschuss, auf die Finger und vor allem in die Bücher zu schauen. Immer mehr Bürger und Unternehmer zweifeln an der Rechtskonformität und Verhältnismäßigkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. Als Vertreter des Volkes sind wir aufgerufen, nach gründlicher Aufklärung zu verlangen“, so Maier.
Für das Zustandekommen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedarf es eines Fünftels der Landtagsabgeordneten. Durch die Verweigerung der übrigen Fraktionen im Landtag, kann die Initiative der AfD-Fraktion vorerst nicht umgesetzt werden.