Fraktions-Vize Graupner hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen neue Posten für Regierungsbeauftragte

MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag lehnt die geplante Schaffung von zusätzlichen Regierungsbeauftragten ab. Es handele sich hierbei um ein „verfassungsrechtlich bedenkliches Konstrukt der Selbstbedienung“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Graupner bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung.

Den Freien Wählern als Koalitionspartner der CSU warf er vor „eingeknickt“ zu sein, da sie diese Posten unterhalb der Staatssekretärs-Ebene vor der Wahl noch bekämpft hätten. Das zeige, „wie schnell man seine Seele für die Beteiligung an der Macht und lukrative Posten verkaufen kann“, sagte Graupner und fügte hinzu: „Die Freien Wähler entpuppen sich dadurch als das was sie wirklich sind, nämlich als orange lackierte Schwarze, die lediglich Steigbügelhalter der CSU sind und dem Machterhalt der CSU dienen.“

Auch wenn die Regierung für solche Beauftragte nun eine eigene Gesetzesgrundlage schaffen wolle, so verstoße das immer noch gegen das Prinzip der Gewaltenteilung nach Artikel 20 Grundgesetz, betonte Graupner. Denn Landtagsabgeordnete hätten den Verfassungsauftrag, die Staatsregierung zu kontrollieren. Das gelte auch für Abgeordnete der Regierungskoalition. Als Regierungsbeauftragte wären sie aber Teil dieser Regierung. Die geplante Regelung verwische eine Abgrenzung in unzulässiger Weise, erklärte der AfD-Fraktionsvize im Landtag.

Er erinnerte daran, dass bereits die Position parlamentarischer Staatssekretäre aus denselben Gründen in der Kritik stehe. „Was hier gemacht wird, ist nichts weiter als ein unnötiges Aufblähen von Verwaltungsstrukturen“, warnte Graupner. Es handele sich um „eine Zusatzversorgung für Landtagsabgeordnete, die im Gegenzug vom Wohlwollen der Staatsregierung abhängig“ seien. Er betonte: „Abgeordnete sind aber nicht Diener der Regierung, sondern Diener des Volkes.“ Daher müssten sie „frei von den Machtinteressen der Regierung bleiben“ und dürften „nicht in deren Apparat der Machterhaltung eingebunden werden“. Mit diesem „System der Verfilzung“ würden Regierungsfraktionen „immer mehr zum verlängerten Arm der Regierung, anstatt Teil der parlamentarischen Kontrolle zu sein“, sagte der AfD-Abgeordnete.

Er erinnerte die Freien Wähler daran, dass ihr Parteichef und heutiger Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger noch im Sommer laut Münchner Abendzeitung erklärt hatte (Zitat): „Die Regierungsbeauftragten sind irgendwelche Leute, die ein paar tausend Euro im Monat auf den Tisch kriegen und dafür die Klappe halten. Er (gemeint ist der Ministerpräsident) macht sich einen Hofstaat mit von ihm abhängigen Beauftragten.“ Die künftig selbst Regierungsbeauftragte stellenden Freien Wähler hätten sich damit als bürgerlich-konservative Alternative diskreditiert und seien nun selbst Teil „einer abgehobenen Politik nach Gutsherrenart“, meinte Graupner.

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