Noch immer verbietet die Staatsregierung zahlreichen Arbeitnehmern und Selbstständigen die Ausübung ihres Berufs. Immer mehr Betriebe stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Bereits jetzt steigen die Arbeitslosenzahlen massiv an – eine für diese Jahreszeit sehr ungewöhnliche Entwicklung. Wird der Lockdown nicht bald vollständig aufgehoben, droht dem Freistaat ein wirtschaftlicher und damit gesellschaftlicher Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes.
Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Infektionszahlen gehen seit Wochen zurück. Schaut man in die Statistiken des Robert-Koch-Instituts, so sieht man, dass der Höhepunkt der Ausbreitung bereits Ende März überschritten wurde – übrigens schon vor dem Lockdown und ganz ohne Maskenpflicht. Seit über einem Monat ist das Virus also auf dem Rückmarsch. Für die geltenden Einschränkungen gibt es daher keinerlei Begründung mehr. Noch dazu sind diese höchst ungerecht und unsozial: Wieso dürfen Friseure nun öffnen, während beispielsweise Gastronomie und Fahrschulen weiter warten müssen?
Das Gastgewerbe verzeichnet von allen Branchen die höchste Zunahme der Arbeitslosenzahlen. Gerade hier müsste also unverzüglich gehandelt werden, um die Zerstörung tausender beruflicher Existenzen zu verhindern. Doch unser Ministerpräsident trifft sich derzeit lieber mit den Vertretern der Automobilkonzerne, um sich die Leitlinien für üppige Kaufprämien diktieren zu lassen. Was aus den kleinen und mittleren Unternehmen wird, scheint für diese Staatsregierung keine Rolle zu spielen.
Die AfD-Fraktion fordert bereits seit Ende März, die unsinnigen und ungerechten Beschränkungen für die Wirtschaft schnellstmöglich aufzuheben. Denn nur damit ließe sich eine verheerende Welle von Betriebspleiten vermeiden. Doch in der Staatskanzlei will man davon nichts wissen – dort scheinen zweifellhafte symbolpolitische Maßnahmen wie eine Maskenpflicht derzeit wichtiger zu sein als die berufliche Existenz hunderttausender Arbeitnehmer im Freistaat. Doch wenn Söders Pleitewelle erst einmal rollt, werden Unternehmer und Beschäftigte sicherlich fragen, ob das alles wirklich ‚alternativlos‘ war. Und dann wird man sehen, ob unser Herr Ministerpräsident gute Antworten haben wird.“