Die Einteilung rechts und links ist wie wir wissen, nur noch eingeschränkt tauglich und wird je nach tagespolitischer Opportunität mehr oder weniger von interessierter Seite auch missbraucht.
Dass sich die Parteien nicht nach “rechts” wagen, offenbar aber keine Scheu davor haben, beliebig weit nach links zu ziehen, zeichnet ein Bild des geistigen Zustands der Politik, auch der bayrischen.
Das ist für unser Land gefährlich, aus mehreren Gründen:
Wenn man Demokratie wirklich ernst nimmt, muss es mehrere Seiten geben. Von “Rändern” zu sprechen, so wie gerade wieder aus der Union zu vernehmen, ist daher antidemokratisch. Denn was damit gemeint ist, ist klar. Es wird der jeweils gemeinten politischen Strömung die Existenzberechtigung abgesprochen. Das gilt für links wie für rechts, wenn man bei diesem Koordinatensystem einmal bleibt. Natürlich mit dem Ziel, die eigene Partei (neben der einzigen Nachbarpartei) als quasi einzig legitime Kraft darzustellen. Greifen die Medien diesen Sprech auf, machen sie sich zu Gehilfen dessen, was im Laufe v.a. der letzten dreißig Jahre zu beobachten war und (auch seitens der AfD) als Kartellierung der etablierten Parteien zu beklagen ist. Exakt wie in der Wirtschaft stellen auch politische Kartelle ein enormes Problem der. Denn die daraus erwachsende Monopolstellung hat extreme Auswirkungen auf Demokratie, Staat und Wirtschaft.
Sie führt zunächst bei den Menschen zu Politikverdrossenheit infolge der spürbar schwindenden politischen Wirkkraft. Egal welche von den (beiden) Parteien gewählt wird, es macht keinen Unterschied. Die fehlende Unterscheidbarkeit führt bei den Politikern zu immer engeren Absprachen, die zum Wegfall von Konkurrenzangeboten führen. Politik verkommt zur Besitzstandswahrung durch die Politikerkaste. Das führt zu Korruption und damit zu zwei verheerenden Effekten, nämlich Ausbeutung der Bürger durch ständig wachsende Staatsquoten (wie angesichts Union-geführter Regierungen eindrucksvoll zu beobachten ist) und Monopolisierung der Wirtschaft (Hand in Hand mit Globalisierung) und damit zu Wohlstandsverlust.
Natürlich nicht von heute auf morgen. Der Befund unseres wuchernden Sozialstaats beweist aber, dass dieser Prozess bereits deutlich voran geschritten ist (infolge Migration in unsere Sozialsysteme ist dieser Effekt gerade in den letzten Jahren deutlich beobachtbar). Ist der Prozess einmal fortgeschritten, gibt es kaum ein Zurück mehr, die Nichtabschaffung des Soli oder der kalten Progression sei nur als ein Beispiel erwähnt.
Rechts zu dämonisieren, links hingegen als positiv zu besetzen, ist auch deswegen fatal, weil zwischen rechts und rechtsextrem nicht mehr unterschieden wird. Das Mantra “rechts ist böse” ist Produkt massenpsycholgisch hervorragend beherrschten Feinhandwerks. An Schulen werden quasi ohne Widerstand offen “Seminare gegen rechts” präsentiert. Dort, aber auch in anderen öffentlichen Einrichtungen gilt “links” als schick, “rechts” als potentieller Kündigungsgrund. Die geistigen Urväter, allen voran Frankfurter Schule und 68er samt Nachwuchs haben gründliche ideologische Arbeit geleistet. Bis tief in die Judikative hinein.
Wozu Massenpsycholgie führt (an den Urheber des Werks, Gustave Le Bon, 1896, sei erinnert), wissen wir. Dass Massenpsycholgie allerdings kein Patent irgend einer politischen Richtung ist, darauf kann angesichts der beispiellosen Manipulation, die sich zu Chemnitz zugetragen hat, nur immer wieder laut und deutlich hingewiesen werden.
Es ist an der Zeit, eine geistige Wende herbeizuführen. Hin zu Normalität. Zum Menschenverstand. V.a. zur Selbstschätzung.
Dazu gehört nicht nur aber ganz besonders auch, “rechts” als das zu kommunizieren, was es ist:
Lebensbejahung in jede Richtung. Dazu gehört im Individuellen die Ablehnung der Abtreibung genauso wie die Ablehnung von Selbstverleugnung, Selbstbezichtigung und Selbstaufgabe im Gesellschaftlichen.
Rechts ist Familienzusammenhalt, damit eng verquickt die Pflege von Brauchtum, Kultur und des eigenen Dialekts.
Rechts ist Verantwortung im Leben zu tragen, insbesondere auch Kinder zu erziehen.
Zu “rechter” Gesinnung gehört es, für eingegangenes Risiko gerade zu stehen, aber auch die Chance wahrnehmen zu können, die daraus gewonnenen Früchte selbst zu ernten.
Rechts ist nachhaltiges Wirtschaften, die Bewahrung gott- und naturgegebener Lebensgrundlagen. Letzteres ist übrigens ein ureigenes rechtes Thema.
“Rechts” ist außerdem “rechtens” und die Abwesenheit exekutiver Verfassungsbrüche, wie sie massenhaft geschehen sind und “rechts” ist das klare Bekenntnis zur eigenen Herkunft, zur eigenen Nation.
Die CSU steht nicht mehr zu diesen Werten. Deshalb hat sie auch das Recht verwirkt, im Landtag rechts zu sitzen, wie ihre Abgeordneten nun mit erstaunlicher Ehrlichkeit selbst zugeben. Einst saßen dort jahrzehntelang CSU-Abgeordnete mit innerer Überzeugung und völliger Selbstverständlichkeit. Dieser Geist ist in der CSU inzwischen endgültig ausgestorben.
In der AfD lebt er weiter, dort hat er endgültig seine Heimat.
Rechts bedeutet Leben, rechts ist die Zuversicht, rechts steht für Optimismus, Zukunft und Kinder. Rechts ist sexy.
Rechts im Landtag zu sitzen, ist ein Privileg.
Ich nehme dieses wunderbare Geschenk gerne und mit Dank im Herzen an.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerischer-landtag-sitzordnung-streit-afd-1.4240013
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