Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 durch Innenminister Joachim Herrmann sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner:
„Der Erkenntniswert des Verfassungsschutzberichtes als Dokument der unbestritten notwendigen Arbeit des Inlandsgeheimdienstes zur Abwehr tatsächlicher Gefahren für unseren Rechtsstaat und unser demokratisches Gemeinwesen wird leider erneut getrübt durch die immer noch anhaltende Beobachtung der ‚Jungen Alternative Bayern‘ sowie des (inzwischen freilich ‚aufgelösten‘) ‚Flügels‘ durch den Verfassungsschutz bzw. deren Erwähnung als ‚rechtsextremistische Bestrebungen‘ im vorliegenden Bericht.
Die juristische Haltlosigkeit dieser Beobachtungspraxis sowie der erhobenen Anschuldigungen, die zumeist auf willkürlichen Interpretationen einzelner Aussagen von Mitgliedern der inkriminierten Gruppierungen beruhen, wurde bereits mehrfach, prominent etwa durch den renommierten Verfassungsrechtler Professor Dietrich Murswiek, nachgewiesen. Auch seiner Einschätzung nach ist das Agieren des Verfassungsschutzes gegenüber meiner Partei klar politisch motiviert.
Immerhin ist Herrn Innenminister Herrmann zugute zu halten, dass er in seinem Referat dezidiert auf die Gewalt linksextremistischer Kräfte gegen Mitglieder und Repräsentanten der AfD hingewiesen hat. Im Gegensatz zu den haltlosen Extremismus-Vorwürfen gegen die AfD besteht hier ein tatsächliches Gefahren- und Gewaltpotential. Die Täter dürften sich aufgrund der permanenten Diffamierung der AfD in der Öffentlichkeit – auch durch Vertreter der Staatsregierung! – sowie nicht zuletzt eben durch unsere Erwähnung im Verfassungsschutzbericht in ihrem Tun sogar noch ermutigt sehen.
Meine Fraktion fordert daher nachdrücklich sowohl die sofortige und vollständige Einstellung der Beobachtung aller Personen und Teilorganisationen der AfD durch den Verfassungsschutz als auch ein Ende der öffentlichen Diffamierung und Ausgrenzung unserer Partei!“