Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), Christoph Hillenbrand, hat dem Landtag seinen Jahresbericht 2020 für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang:
„2018 standen den Einnahmen des Freistaates Bayern in Höhe von 63,8 Milliarden Euro Ausgaben von 59,6 Milliarden gegenüber. Das Plus von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr – bei einem Anstieg der Ausgaben um 4,9 Prozent – beruht jedoch nicht, wie bei einem Unternehmen, auf wirtschaftlichen Leistungen, sondern hauptsächlich auf höheren Steuereinnahmen. 51,1 Milliarden Euro hat der Steuerzahler 2018 an die Staatskasse überweisen müssen. Es wäre angesichts der damals noch guten Wirtschaftslage gerecht gewesen, ihn angemessen zu entlasten. Stattdessen ging wieder eine Riesensumme – ein Rekordbetrag von über 6,6 Milliarden Euro – für den Länderfinanzausgleich an die notorisch klammen, meist links regierten Bundesländer, die sich ihre Gesellschaftsexperimente aus Bayern bezuschussen lassen. Doch nicht nur dadurch fielen überplanmäßige Ausgaben an, sondern auch für die Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern. Hier wären bereits Einsparungen möglich gewesen, wie sie der Oberste Rechnungshof vor einem Jahr angemahnt hat, als er die Staatsregierung daran erinnerte, dass sie 2019 und 2020 je eine Milliarde Euro Schulden abbauen wollte. Leider kam es nicht dazu. Glücklicherweise vertritt seit Herbst 2018 mit der AfD endlich eine Partei im Bayerischen Landtag die Interessen der Steuerzahler.“