Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisierte vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Energiepolitik der Bundesregierung. Er vermisse ein durchdachtes Energiekonzept für Deutschland und stellt fest, dass durch gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohlekraft die Energiepreise weiter steigen werden.
Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Markus Söder verdient sich erneut den Titel der ‚Größten Fahne im Wind‘ des Freistaats. Noch zu Beginn letzten Jahres war er der Meinung, dass ein Kohleausstieg bis 2038 kaum machbar sei. Dann kam Greta Thunberg und plötzlich wollte Herr Söder lieber schon bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten. Und nun warnt der Herr Ministerpräsident plötzlich vor hohen Energiepreisen wegen dem vorzeitigen Kohleausstieg und damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen für unsere Wirtschaft. Genau diese katastrophale und planlose Energiepolitik, zu der auch der übereilte Ausstieg aus der Atomenergie gehört, kritisieren wir als AfD seit Jahren in unserer parlamentarischen Arbeit. So haben wir erst kürzlich Anträge gegen den vorzeitigen Kohleausstieg, gegen die CO2-Steuer und für eine Begrenzung der Energiepreise in den Landtag eingebracht. Die CSU lehnte sie ausnahmslos ab, obwohl damit durch einen grundlastfähigen Energiemix eine echte Entlastung von Wirtschaft und Privathaushalten möglich gewesen wäre. Nun stehen wir vor einem Verlust an Industrieproduktion in Bayern. Ich muss ehrlich zugeben, dass mich die Flexibilität des Herrn Söder heute durchaus beeindruckt. Gestern noch lehnt er mit seiner CSU unsere Anträge ab und heute kopiert er unsere Positionen.“