Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat bei den Altparteien eine politische Krise ausgelöst.

Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:

„Wenn die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten ein politisches Erdbeben auslöst, ist einiges faul in Deutschland. In ihrer Hysterie überbieten sich die Altparteien gegenseitig mit Schuldzuweisungen an die AfD, weil diese es gewagt hat, gemeinsam mit CDU und FDP einen liberalen Kandidaten zu wählen, der eine bürgerliche Mehrheit im Landtag hinter sich hat. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich geäußert. Er ist sich offensichtlich völlig im Unklaren darüber, dass er mit grüner Politik seine Partei, die CSU, an die Wand fahren wird.

Dem Wunsch der Thüringer Wähler nach einer bürgerlichen Regierung wurde durch die Wahl Kemmerichs entsprochen. Und die AfD hat gezeigt, dass sie Partei-Interessen hinter ihre staatspolitische Verantwortung zurückstellt, denn eigentlich wäre es eine demokratische Selbstverständlichkeit, sie nach der Abwahl der rot-rot-grünen Koalition als stärkste Partei des bürgerlichen Lagers an der Regierung zu beteiligen. Anstatt den von ihnen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich bei der Regierungsbildung zu unterstützen, beteiligten sich CDU und FDP jedoch an einer beispiellosen, von den linken Wahlverlierern entfesselten Kampagne, die mit Gewaltanwendungen und Bedrohungen der linksextremen Antifa einherging und Kemmerich zum Rücktritt zwang.

Die eigentliche Eskalation der Staatskrise bewirkte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer Forderung, die verfassungsgemäße Wahl des Ministerpräsidenten ‚rückgängig‘ zu machen, an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelte. Lieber verhilft die CDU-Führung einem abgewählten linken Ministerpräsidenten zurück ins Amt, als die Wahl eines von der AfD mitgetragenen liberalen Kandidaten zu akzeptieren. Auch die CSU hat an dieser Entwicklung einen erheblichen Anteil, da sie unter Markus Söder immer weiter nach links gerückt ist, um schwarz-grüne Koalitionen den Weg zu ebnen.

Die Stimmen innerhalb der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern, werden immer lauter. Und die Millionen Wähler, die nicht nur in Thüringen hinter der AfD stehen, können nicht länger ausgegrenzt werden. Die AfD ist jetzt die einzige bürgerlich-konservative Kraft in Deutschland.“