Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bedauert, dass die Staatsregierung in ihrem Entwurf zum Nachtragshaushalt 2019/20 nur noch 50 Millionen Euro pro Jahr für die Schuldentilgung vorsieht. Ursprünglich waren 750 Millionen Euro für das Jahr 2020 eingeplant gewesen.
Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Zu Recht beklagt der Oberste Rechnungshof die Abkehr der Bayerischen Staatsregierung von einer Konsolidierung des Finanzhaushaltes. Das dem Steuerzahler versprochene Ziel eines schuldenfreien Bayerns bis 2030 ist nun nicht mehr erreichbar. Der ORH weist zudem darauf hin, dass von den 700 Millionen Euro, die 2020 nun nicht mehr für den Schuldenabbau zur Verfügung stehen, nur 248 Millionen für Investitionen vorgesehen sind. Angesichts der beginnenden Rezession, der globalen Herausforderungen, vor denen die Automobilbranche und andere Schlüsselindustrien stehen, sowie nicht zuletzt im Hinblick auf die verschleppte Digitalisierung wäre es dringend notwendig, die bayerische Wirtschaft für die Zukunft fit zu machen. Anstatt jedoch Start-ups im Technologiesektor nachhaltig zu unterstützen, werden Unsummen in die sogenannte Energiewende gesteckt, die doch nur zu Preissteigerungen für Strom und Mobilität führen und die Energieversorgung unsicher machen wird. Die AfD fordert die Staatsregierung dazu auf, die Mahnung des Obersten Rechnungshofes ernst zu nehmen und lieber den Schuldenabbau als fragwürdige ideologische Projekte voranzutreiben.“