Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag seine Wirtschaftspolitik wortreich gelobt. Tatsächlich verfolgt die Staatsregierung jedoch vorrangig linksgrüne Ziele. Diese bemäntelt sie mit Forderungen, die sie von der AfD kopiert.
Johannes Meier erläutert das als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ und einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendermaßen:
„Immer wieder versucht Hubert Aiwanger, die Bürger zu täuschen. Stets lehnt er alle Anträge der AfD ab, um sie später zu übernehmen. Dies belegt die dürftige Bilanz, die er in seiner Regierungserklärung zog. Die Freien Wähler haben über 50 Anträge der AfD zur Kernkraft zuerst zurückgewiesen, viele Inhalte dann aber abgekupfert und selbst eingebracht. Den Ausstieg aus der Kernenergie kritisierte Aiwanger scharf, aber den Rückbau von Isar II hat er nicht verhindert. Und die CO2-Steuer prangerte er im Bierzelt an, um ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, das null Emissionen schon bis 2040 fordert. Also noch fünf Jahre früher als im Bund!
Dasselbe Doppelspiel zeigt sich auch in der Übernahme von AfD-Anträgen zur Rettung des Verbrennungsmotors und unzähligen anderen Initiativen der AfD-Fraktion: Aiwanger hat sie erst verlacht und dann kopiert.
Die Freien Wähler haben die Corona-Politik mit all ihren verhängnisvollen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft gemeinsam mit Söder durchgeboxt. Jetzt verlangen sie Corona-Hilfen in Höhe von fast einer Milliarde Euro zurück, während bayerische Unternehmen ums Überleben kämpfen und Arbeitsplätze in Gefahr sind. Und Ministerpräsident Söder versprach einst 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Was ist seitdem passiert? Nichts!
Söder und Aiwanger sind längst zu Steigbügelhaltern der linksgrünen Wohlstandsvernichtungspolitik geworden. Anstatt vom Bundestag zu träumen, sollte Aiwanger lieber seine Arbeit in Bayern erledigen.“
