Ministerpräsident Markus Söder hat die EZB für ihre Niedrigzinspolitik kritisiert und einen Master-Plan gefordert, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit.
Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Es ist schon kein guter Stil, dass Söder praktisch die Forderungen der AfD-Fraktion übernimmt, der konkrete Antrag im Landtag aber von der CSU-Fraktion abgelehnt wurde. Regelrecht doppelzüngig ist aber der Umgang mit der EZB. Auf Bundesebene trägt die CSU in Regierungsverantwortung die Politik der EZB seit Jahren mit. Auf Landesebene versucht der CSU-Vorsitzende Söder sich nun mit EZB-Kritik zu profilieren. Dieses typische Altparteienspiel ist aber leicht durchschaubar. Wenn es Herr Söder ernst meinen würde, hätte er schon längst Schritte gegen den Kurs der EZB unternehmen können. Die einzige Partei, die sich seit 2013 gegen den Eurorettungswahnsinn der EZB ausspricht, ist die AfD. Wir sind die Stimme der deutschen Sparer.“