Die Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt stetig zu, wie der Bayerische Beamtenbund (BBB) und das bayerische Heimatministerium mitteilen. Der BBB-Vorsitzende, Rolf
Habermann, und Heimatminister Albert Füracker (CSU) haben heute ein Gewaltschutzkonzept vorgestellt.
Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Die AfD weist seit langem auf steigende Gewalt, aggressives Verhalten und Respektlosigkeit gegenüber Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes hin. Betroffen sind nicht nur Polizisten und Beschäftigte des Justizvollzugs, sondern auch Lehrer und Verwaltungsbedienstete. Die herrschende Politik hat einiges zu dieser allgemeinen Verrohung beigetragen, insofern sie sich weigert, die Einreise ausländischer Krimineller zu unterbinden und von Einwanderern eine wirkliche Integration in unser Wertesystem zu verlangen. Ein Relativismus, der den Staat nur noch als eine Instanz neben anderen – etwa religiösen Autoritäten – missversteht, gehört zum Wesen ‚multikultureller‘ Gesellschaften. Zudem lädt eine Justiz, die oft keine wirksamen Strafen mehr verhängt, in den Augen der Täter dazu ein, weitere Straftaten zu begehen. Schließlich untergräbt der Staat sein Ansehen selbst durch fortwährende Rechts- und Verfassungsbrüche. An all diesen Fehlentwicklungen trägt die Staatsregierung eine erhebliche Mitschuld. Die AfD fordert die Regierung dazu auf, für eine angemessene Bestrafung von Gewalt gegenüber Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu sorgen, unsere Grenzen zu schützen und ausländische Straftäter schnellstmöglich abzuschieben.“