Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur „Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/2650). In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention darzulegen, ob es in bayerischen Krankenhäusern Notfallpläne für Katastrophensituationen gibt und welche Maßnahmen diese gegebenenfalls beinhalten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Matthias Vogler, erklärt dazu Folgendes:
„Jederzeit kann es zu terroristischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen oder zu Naturkatastrophen kommen. Adäquate Notfallpläne sind daher unverzichtbar – insbesondere für Krankenhäuser. Auch bei großflächigen Zerstörungen der medizinischen Infrastruktur oder einem Ausfall des gesamten Pflegepersonals einer Einrichtung muss die Versorgung der Patienten gewährleistet sein.
Wir fordern die Staatsregierung daher auf zu berichten, welche Notfallpläne für solche Katastrophenlagen bestehen. Sollte es entsprechende Pläne geben, sind diese dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu erläutern. Falls die Staatsregierung keine Notfallpläne bereithält, fordern wir deren unverzügliche Ausarbeitung und Präsentation. Die Sicherung unseres Gesundheitssystems auch bei extremen Gefahren und Bedrohungen hat für uns als AfD oberste Priorität.“