Zur morgigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem Ministerpräsident Markus Söder per Landtagsbeschuss aufgefordert werden soll, den inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner zu begnadigen. Am 16. September wurde der langgediente Soldat vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht absitzen. Um auf sein Schicksal aufmerksam zu machen, befindet sich Bittner mittlerweile im Hungerstreik.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rene Dierkes kann es kaum fassen:
„Es ist eine fast schon tragische Ironie, dass sich Markus Söder (CSU) kurz nach der Verhaftung Bittners für eine Amnestie bei allen laufenden Corona-Bußgeldbescheiden im Freistaat ausgesprochen hat. Und wieso muss der Bundeswehrsoldat eine Haftstrafe antreten, obwohl die Grundlage für die Verurteilung längst weggefallen ist? Muss man daran erinnern, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 28. Mai 2024, nach einem Votum der Arbeitsgruppe des Wehrmedizinischen Beirats, die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben hatte?“
Für Christoph Maier, den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ist völlig klar, was jetzt zu tun ist:
„Man kann es doch nicht ignorieren: Sämtliche Corona-Maßnahmen, besonders die berufsbezogenen Impfpflichten, sind spätestens seit der Offenlegung der RKI-Files in einem ganz neuen Licht zu betrachten. Wir fordern den Ministerpräsidenten daher auf, von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen und den Soldaten Alexander Bittner umgehend zu begnadigen. Wenn Söder wirklich Rechtsfrieden möchte, wird er den dreifachen Familienvater in die Freiheit entlassen.“