In einer Schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung hat der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Rene Dierkes auf besorgniserregende Missstände im Umgang mit Bezahlkartengutscheinen für Flüchtlinge hingewiesen. Anlass ist ein skandalöser Vorfall, bei dem die linke Aktivistin Lisa Poettinger öffentlich dazu aufgerufen hat, an bestimmten Stellen diese Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen – ein klarer Aufruf zum Sozialleistungsmissbrauch! Die Anfrage enthält insgesamt 24 Fragen zu diesem brisanten Thema und richtet sich unter anderem auch an die Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden. Unter anderem wird gefragt: Wie oft kam es bereits zu solchen Fällen? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Missbrauch zu unterbinden? Und vor allem: Wie wird der Staat sicherstellen, dass Sozialleistungsbetrüger hart bestraft werden?
Rene Dierkes erklärt weiter zu seiner Anfrage:
„Dieser Vorfall ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die hart arbeiten und Steuern zahlen. Der Missbrauch unseres Sozialsystems durch solche Machenschaften untergräbt das Vertrauen der Bürger und zeigt auf erschreckende Weise, wie leichtfertig mit staatlichen Hilfen umgegangen wird. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge die ihnen gewährten Gutscheine zweckentfremden und sich illegal bereichern!
Hinter dieser Tauschaktion stecken Netzwerke der Migrationslobby. Das sind keine bedauerlichen Ausnahmen, das ist organisierter Betrug! Und wer betrügt, muss die Konsequenzen tragen – ob Flüchtling oder nicht. Ich will von der Staatsregierung wissen, was ihr zu dieser Kampagne bekannt ist. Ich sehe sie außerdem in der Pflicht, für Gerechtigkeit zu sorgen und unsere Steuergelder zu schützen! Leider hat Ministerpräsident Söder die zu Straftaten aufrufende Aktivistin Lisa Poettinger auch noch offen für ihr ‚Engagement gegen rechts‘ gelobt. So ermuntert man diese politkriminellen Gestalten auch noch. Das muss dringend aufhören.“
