Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission angemeldet und zunächst auf sechs Monate begrenzt. Faeser erhofft sich davon auch eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“.
Dazu erklärt Richard Graupner, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion:
„Kurz bevor der Migrationsexpress über die Klippe stürzt, will die Berliner Ampel jetzt doch noch eine Vollbremsung hinlegen. Zumindest erweckt Faesers Ankündigung diesen Anschein. Verdächtig ist nur, dass alle genannten Gründe – vor allem die Überlastung der Kommunen bei Unterbringung und Bildung, außerdem Terrorgefahr und Kriminalität – bereits seit Jahren wie ein Albdruck auf unserem Land lasten. Dass jetzt gehandelt werden soll, hängt wohl eher mit den jüngsten Attentaten und mit den dramatischen Wahlergebnissen für die SPD zusammen. Und mit der Hoffnung, in Brandenburg noch mit einem blauen Auge davon zu kommen.“
Jörg Baumann, Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Sinnvoll sind die Rundum-Grenzkontrollen natürlich nur, wenn Illegale tatsächlich zurückgewiesen werden. Darauf hat die AfD immer wieder hingewiesen, während die Kartellparteien sich hinter rechtlichen Scheinargumenten verschanzt haben. Doch wenn sogar der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagt, dass Zurückweisungen ‚nicht nur möglich, sondern sogar geboten‘ seien, sollte das doch wohl Gewicht haben. Überdies müssen jetzt weitere Signale an alle gesendet werden, die keine echten Fluchtgründe haben: konsequenter Abbau der Anreize, in den Sozialstaat einzuwandern, und rigorose Rechtsdurchsetzung bei Ausreisepflicht.“
