Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen.
Die Antworten des Innenministeriums auf entsprechende Nachfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den Rechtsgrundlagen des Einsatzes bestätigten ihn in seiner Haltung.
Als innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Richard Graupner dazu folgendes:
„Der skandalöse Polizeieinsatz in Gremheim gegen ein augenscheinlich völlig harmloses und friedliches privates Treffen ist ein neuer Tiefpunkt der Einschüchterungs- und Drangsalierungspraxis gegen politisch missliebige Bürger in Deutschland und Bayern.
Man schreckt im CSU-regierten Freistaat offenbar ebenso wenig vor politisch motivierten Willkürmaßnahmen zurück wie die stramm linke Ideologin Nancy Faeser, die ihr Amt als Bundesinnenministerin schamlos zur Repression gegen die patriotische Opposition zu missbrauchen bereit ist.
Die momentan vorliegenden Antworten von Innenminister Herrmann auf unsere Nachfragen zeigen den hilflosen Versuch, den offenkundig weder mit der Strafprozessordnung noch mit dem Polizeiaufgabengesetz zu begründenden und klar rechtswidrigen Einsatz zu bemänteln und zu rechtfertigen. Mit nichtssagenden Worthülsen und wohlfeilen Allgemeinplätzen aber werden wir uns nicht abspeisen lassen – die AfD-Fraktion bleibt an der Sache dran und wird von Joachim Herrmann lückenlose Aufklärung einfordern!
Wir stellen uns dem sich immer klarer abzeichnenden Altparteien-Kurs des Umbaus unserer Demokratie in Richtung Gesinnungsstaat konsequent entgegen. Er bedeutet eine eklatante Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Land und muss gestoppt werden!“
