Die Bundesregierung plant, Steuererleichterungen für ausländische Arbeitskräfte einzuführen. In den ersten drei Jahren nach ihrer Einwanderung sollen 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei sein.
Die AfD-Fraktion hat dieses Thema in ihrer heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung – keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte“ im Plenum zur Sprache gebracht.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes:
„Wie sehr muss man die eigene Bevölkerung – Deutsche und Ausländer, die schon länger bei uns leben – verachten, wenn man sie durch ein derart ungerechtes Steuergesetz diskriminieren will? Der Steuersatz muss sich am Leistungsprinzip orientieren, nicht an der Herkunft von Menschen. Die Ampel wertet heimische Leistungsträger jedoch ab und spaltet unsere Gesellschaft. Einen Steuer-Rabatt für Ausländer darf es nicht geben! Offenkundig verfolgt die Bundesregierung damit nur ihre ideologischen Ziele: Sie will noch mehr Ausländer anwerben, das Lohnniveau niedrig halten und einheimische Bürger benachteiligen, da sie ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Land hat.
Als AfD fordern wir steuerliche Entlastungen für alle Bürger. Damit stoppen wir die Fachkräfte-Auswanderung und machen Deutschland wieder lebenswert für seine Bürger und Leistungsträger.“
Sein Kollege Johannes Meier stimmt ihm als Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der AfD-Fraktion zu:
„Diese ‚Idee‘ ist eine Ohrfeige für alle Leistungsträger in diesem Land – egal, ob sie hier geboren oder eingewandert sind. Wahrscheinlich ist sie sogar verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz von Art. 3 GG verstößt.
In kaum einem anderen Land müssen die Bürger mehr von ihrem Einkommen an den Staat abführen als in Deutschland. Wie wäre es damit, diese ungeheuren Summen auch mal dem eigenen Volk zugutekommen zu lassen? Etwa in Form von Sozialleistungen nur noch für diejenigen, die etwas in die Sozialkassen eingezahlt haben. Oder als eine angemessene Gesundheitsversorgung für Menschen, die sich den Rücken krumm geschuftet haben.
Das Gebot der Stunde ist eine Steuerreform, die unsere Bürger entlastet und nicht diskriminiert. Nur die AfD steht für mehr Netto vom Brutto!“
