Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenardebatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bayerns Kernkraftwerke für den Wiedereinstieg in die sichere, günstige und umweltfreundliche Kernkraft erhalten!“ eingebracht (Drs. 19/2654). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die Kernkraftwerke Isar II sowie Gundremmingen B und C in ihrem Bestand zu sichern, damit sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder in Betrieb genommen werden können.
Oskar Lipp erklärt dazu als Sprecher für Landesentwicklung, Industrie und Wirtschaft der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes:
„Es besteht die Möglichkeit, Bayerns Kernkraftwerke zu erhalten und zu reaktivieren. Das hat die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zugegeben. Nur durch den Wiedereinstieg in die Kernkraft schaffen wir eine sichere und günstige Energieversorgung!
Deutschland gehört heute zu den Ländern mit den höchsten Stromkosten weltweit. Bayern, einst ein Nettoexporteur von Strom, ist nun Nettoimporteur. Die linksgrüne Energiewende bedroht unsere Lebensgrundlagen.
Leider hat die Staatsregierung in der Vergangenheit jede Wendung des Zeitgeistes mitgemacht. Als bayerischer Umweltminister war Markus Söder ein vehementer Kernkraftgegner, später ein scheinbarer Befürworter. Jedoch nur, um sich medienwirksam gegen die Ampel zu positionieren! Auch die Freien Wähler haben noch 2023 die Abschaltung unserer Kernkraftwerke als ‚grünen Wahnwitz‘ bezeichnet. Mittlerweile haben sie diesen Wahnwitz übernommen und beschimpfen die AfD wegen ihres Einsatzes für die Kernenergie.
Ich fordere die Staatsregierung auf, diesen Opportunismus zu beenden und alles zu tun, um Bayerns Energiesicherheit zu gewährleisten.“
