Das Vetorecht angrenzender Kommunen bei Windkraftprojekten in Staatsforsten ist Geschichte. Gestern hat der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten einen Beschluss von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger umgesetzt und die sogenannte „Kommunalklausel“ aufgehoben. Diese hatte zuletzt in Altötting dafür gesorgt, dass beim Ausbau der Windkraft der Bürgerwille respektiert wird.
Der stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu:
„Diese Entscheidung ist ein Skandal. Mit dem Beschluss, die Kommunalklausel abzuschaffen, zeigt Hubert Aiwanger klipp und klar: Ideologie geht ihm vor Demokratie. Weil die Staatsregierung mit der Brechstange ihre grüne Energiepolitik durchsetzen will, wird das Mitspracherecht der Bürger im Handstreich kassiert. Sollen nun pauschal alle Bürger Bayerns bestraft werden, weil die Menschen in Altötting ihre eigenen Interessen formuliert und das Windpark-Prestigeprojekt der Regierung gestoppt haben? Ich fordere den Minister auf, diese Fehlentscheidung umgehend zurückzunehmen!
Medienberichten zufolge strebt die Koalition ‚einen deutlichen Ausbau der Windkraft in den staatlichen Wäldern‘ an. Waldbestand zu vernichten und in großem Maßstab Flächen zu versiegeln: welch ein klimapolitischer Irrsinn! Das Gegenteil – nämlich Walderhaltung und Wiederaufforstung – wäre das Gebot der Stunde. Es braucht eine ideologiefreie Energiepolitik, die sich am Bedarf der Bürger und unserer Wirtschaft ausrichtet, zugleich umweltschonend ist und die Rechte der Menschen vor Ort achtet. Dafür steht im Bayerischen Landtag nur die AfD.“