Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 ein vermeintliches „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vorgestellt. Dieses solle „über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung“ enthalten. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp ergab jedoch, dass die Staatsregierung keinerlei konkrete Maßnahmen ausgearbeitet hat.
Oskar Lipp äußert sich dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
„Typisch Söder: Wie immer große, aber leere Versprechungen ohne jeden Inhalt! Er ist ein Blender. Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum hat gezeigt, dass die Staatsregierung gar keine Bürokratie-Entlastungsmaßnahmen ausgearbeitet hat, die Söder so vollmundig ankündigte. Wie kommt er dann eigentlich auf die genaue Zahl von 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen? Das haben sich seine Berater wohl einfach so ausgedacht, weil es schöne, runde Zahlen sind.
Die CSU ist maßgeblich für die Bürokratiebelastung verantwortlich, z.B. durch die Berichtspflicht für Unternehmen, das Lieferkettengesetz auf Bundesebene und die Solardachpflicht in Bayern. Im Landtag hat sie alle Entlastungsanträge der AfD für Unternehmen abgelehnt. Wir forderten u.a. die Abschaffung der genannten Bürokratiemonster sowie speziell für KMU die Vereinheitlichung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Kleinunternehmerregelungen und die Reduzierung von Aufbewahrungsfristen.
Echten Bürokratieabbau wird es nur mit der AfD geben, nicht mit der Blender-CSU!“
Anfrage zum Plenum:
20240618_Lipp_AzP_Fragen_zum_Modernisierungs_und_Beschleunigungsprogramm
