In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses des Bayerischen Landtags wurde eine Antragsdebatte durch einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen verhindert.
Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu folgendermaßen:
„Es lässt tief blicken, dass die sogenannte Brandmauer der selbsternannten demokratischen Parteien jetzt nicht mehr nur in der pauschalen Ausgrenzung der AfD bei Abstimmungen zum Ausdruck kommt, sondern schon in Diskussionsverboten: Per Geschäftsordnungsantrag haben die Grünen gestern eine laufende Debatte zu einem ihnen unliebsamen AfD-Antrag unterbunden und so ihr Demokratieverständnis sichtbar zur Schau gestellt. Wenig überraschend wurde dieser Antrag der Grünen von CSU, Freien Wählern und SPD mitgetragen, so dass der AfD tatsächlich das Wort entzogen wurde! Das stellt eine neue Eskalationsstufe im Umgang mit der stärksten Oppositionspartei dar, der zudem ihr rechtmäßiger Vorsitz im Agrarausschuss seit Beginn der Legislatur verwehrt wird.
Es bleibt zu hoffen, dass diese sinnlose, undemokratische Blockadehaltung durch die nächsten Wahlen ad absurdum geführt wird. Denn sonst laufen wir Gefahr, das wertvollste Gut einer freien, demokratischen Gesellschaft zu verlieren: eine offene Debattenkultur.“
