Während der heutigen Plenardebatte zum Haushaltsplan 2024/2025 wurde der Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales diskutiert. Die AfD-Fraktion hat zu diesem gut 60 Prozent aller Änderungsanträge eingereicht und ihn abgelehnt.
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, erklärt dazu Folgendes:
„Beim Digitalbudget sind Brutto-Einsparungen in Höhe von 13 Mio. Euro möglich. Die AfD würde das Ministerium verschlanken und die Leerposten ‚Treibhausgasausgleich‘, ‚Klimaland Bayern‘ sowie das ‚Kulturportal‘ Bayern streichen. Der Staat soll sich nicht in die Kultur einmischen!
Stattdessen würden wir 4 Mio. Euro für einen Datentreuhänder für bayerische Unternehmen und die Verknüpfung von Public Data Clouds mit Künstlicher Intelligenz veranschlagen. Bis zu 95 Prozent aller Anträge könnten dann personal- und zeitsparender bearbeitet werden. Bayern würde effizienter verwaltet.
Als Freiheitspartei widersetzen wir uns der von Digitalminister Mehring geplanten Beschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Bayern braucht keine weitere Zensurbürokratie! Die Bekämpfung von ‚Fake News‘ ist nur ein billiger Vorwand zur weiteren Bürger-Entrechtung, zumal die gravierendsten Falschnachrichten auf staatlichen Einfluss zurückgehen, wie zuletzt die Twitterfiles gezeigt haben. Korrekte Berichterstattung über Nebenwirkungen der Corona-Impfung oder Freiheitsverluste wurden systematisch unterdrückt.
Es gibt aber auch Positives zu berichten: Die Staatsregierung hat den Öko-Token aufgegeben. Wir haben dieses Vorhaben zur Bürger-Überwachung bis hin zur Etablierung eines Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild scharf kritisiert. AfD wirkt!“
