Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan 2024/2025 legte die AfD-Fraktion eine Generallabrechnung zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei vor: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und der Abbau demokratischer Grundrechte sind die Schreckensbilanz von Markus Söder.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu Folgendes aus:
„Das furchtbare Jahrhunderthochwasser ist nicht die einzige Katastrophe, die unsere Heimat heimsucht. Der Mordanschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ist nur eine von vielen Folgen der Migrationspolitik, die – unter tätiger Mithilfe der CSU – zu der herrschenden Dauer-Sicherheitskrise geführt hat. Zu den Resultaten dieser Politik gehören bis zu 20.000 Messerangriffe pro Jahr und 2.800 Gruppenvergewaltigungen in vier Jahren. Doch die Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gewaltverbrechen, verharmlost den Islamismus, sieht tatenlos zu, wie eine sich radikalisierende ‚Generation Allah‘ in Bayern heranwächst und hetzt gegen die demokratische Opposition.
Dieses Versagen kostet Menschenleben! Millionenfache Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern ist das Gebot der Stunde.
Angesichts dessen treten alle anderen Fehlentscheidungen dieser Regierung fast in den Hintergrund: die verfassungswidrigen Haushalte, der Kernkraft-Ausstieg, die Zerstörung unserer Wirtschaft durch die Klima-Ideologie, das Scheitern beim Wohnungsbau, die Masken-Korruption und nicht zuletzt die ans Totalitäre grenzende, in Teilen verfassungswidrige Corona-Politik.
Doch die junge Generation und die arbeitende Bevölkerung lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen: Junge Menschen und Arbeitnehmer durchschauen die Lügen der Söder-Regierung und setzen auf die AfD.“
