Die AfD-Fraktion ist seit einem Jahr im Bayerischen Landtag vertreten. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner:
„Die AfD-Fraktion ist gut im Landtag angekommen. Wir bewegen die Öffentlichkeit mit neuen Aktionen. Unter dem Titel ‚Sichere Städte statt ‚sichere Häfen‘!‘ haben wir eine erfolgreiche Kampagne gestartet – weitere werden folgen. Wir haben das von der CSU zurückgelassene Erbe von Franz-Josef Strauß übernommen und sind heute die einzige bayerisch-patriotische Partei!
In der Anfangszeit gab es manche Hürden zu überwinden und der Aufbau schlagfertiger Organisations- und Kommunikationsstrukturen nahm Zeit und Energie in Anspruch. Nun ist die AfD-Fraktion jedenfalls intensiv an der Arbeit in den Ausschüssen beteiligt. Mit 134 Anträgen zum Doppelhaushalt 2019/20 hatten wir zudem einen maßgeblichen Anteil an den Haushaltsverhandlungen.
Vor allem aber haben sich die politischen Debatten geändert: Die Politik im Freistaat ist spannender und kontroverser geworden, seitdem die Alleinherrschaft der CSU gebrochen wurde. Viele Themen, die die Bürger bewegen, können nicht mehr länger unter den Tisch gekehrt werden. Als einzige Partei setzen wir uns für den Mittelstand, für die Landwirtschaft und das Handwerk ein, weisen auf die Risiken der Energiewende hin und vertreten die Interessen der Steuerzahler und Leistungsträger. Tag für Tag geben wir den Menschen in Bayern eine Stimme.
Aber auch bezüglich konkreter Einzelheiten haben wir manches erreicht: Im Mai haben wir einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebacht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigt werden. Die CSU-Fraktion stimmte wie die restlichen Fraktionen gegen den Antrag. Mittlerweile hat uns Ministerpräsident Markus Söder aber kopiert und will dazu über den Bundesrat ein Gesetz vorlegen. Außerdem haben CSU und Freie Wähler inhaltlich unseren Antrag übernommen, dass in amtlichen Formularen weiterhin von ‚Vater‘ und ‚Mutter‘ und nicht von ‚Elternteil 1 und 2‘ die Rede sein soll.
Von besonderer Bedeutung für unsere künftige Tätigkeit ist die Verabschiedung unserer Leitlinien zur Oppositionspolitik. Auf der Grundlage unseres Wahlprogramms nehmen wir zu allen wesentlichen Politikfeldern Stellung und setzen der Staatsregierung unsere Ideen entgegen. Endlich gibt es wieder eine echte Opposition!“