Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:
„Im Freistaat erinnern sich viele Menschen noch sehr gut daran, dass hier die Corona-Maßnahmen mit besonderer Brutalität und Rücksichtslosigkeit durchgesetzt wurden. Zu großen Teilen gegen Recht und Gesetz. Der Ministerpräsident und in seinem Schlepptau die Kartellparteien haben mit ihrem Schikanen-Potpourri unseren Rechtsstaat zu einem Unrechtsregime umgebaut.
Wie nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle naheliegt, gab es für so gut wie keine Maßnahme eine wissenschaftliche Evidenz. Bundesregierung wie Staatsregierung haben mit ihren Verordnungen oft sogar gegen die Einschätzungen und Empfehlungen der RKI-Wissenschaftler gehandelt. So hat das RKI den Einsatz von Schutzmasken nur für bestimmte Personengruppen und unter stark reglementierten Bedingungen empfohlen. Bei der Maskenbeschaffung in großem Stil hat Markus Söder jedoch stets die schützende Hand über seinen schwarzen Filz-Laden gehalten, obwohl ihm die Vorbehalte im RKI bekannt gewesen sein mussten.
Die systematische Täuschung der Bevölkerung und die Ignoranz gegenüber wissenschaftlicher Expertise setzt sich fort über Lockdowns und Schulschließungen bis hin zum Impfen. Wer nicht mitmachte, wer sich skeptisch oder kritisch äußerte, war unerträglicher Hetze ausgesetzt, bei der Politiker, Prominente und Journalisten sich in ihren Entgleisungen ständig zu überbieten versuchten.
Die AfD-Fraktion wird die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Bayerischen Landtag beantragen. Die Bürger Bayerns haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sie von dieser Söder-Regierung und ihren Geleitmedien belogen und getäuscht wurden. Und die Opfer dieser Politik haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.“
