Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die Gründung erfordert allerdings eine gesetzliche Grundlage durch den Landtag.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu aus:
„Plattling verfügt über eine gute Verkehrsanbindung, es liegt am Kreuzknotenpunkt der Autobahnen A3 und A92 und hat außerdem einen ICE-Bahnhof. Es ist also bestens geeignet als Standort für das Verwaltungsgericht. Nur wenige Tage, nachdem die AfD einen entsprechenden Antrag im Plenum angekündigt hat, haben sich auch Verkehrsminister Bernreiter und Wirtschaftsminister Aiwanger dem Vorschlag unserer Partei angeschlossen. Erneut zeigt sich: AfD wirkt!“
Ihr Kollege Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Effektiver Rechtsschutz erfordert, dass die Bürger Niederbayerns nicht erst Hunderte Kilometer in andere Bezirke fahren müssen, um ihr Recht geltend machen zu können. Der aktuelle Mangel stellt auch die Verwaltung vor erhebliche Herausforderungen.“
