Politik braucht Phantasie. Nun stellen wir uns mal vor, im politischen Gefüge unserer Republik wird plötzlich der „rechte“ Platz frei, weil die AfD verboten ist. Was würde daraus folgen? Genau: Die Merz-CDU, die Söder-CSU und die Aiwanger-FW würden aus der Mitte nach rechts gerückt werden. Und vermutlich würde es gar nicht mal so lange dauern, bis die genannten Parteien exakt dieselben Erfahrungen machen wie derzeit unsere freiheitliche Heimatpartei. Offenbar fehlt es den führenden Kräften dieser Parteien aber an dieser Phantasie, sonst würden sie ja von der Dauer-Anbiederung an den links-grünen Zeitgeist und dem „Brandmauer“-Geblöke ablassen.
Wahrscheinlich ist es reiner Zufall, dass der Bayerische Rundfunk exakt an jenem Tag, an dem vor dem OVG Münster über die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ verhandelt wurde, einen Bericht über angeblich „verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion bzw. einzelner Abgeordneter veröffentlicht hat. Unser Bundesvorstand hat diese Kampagne völlig zu Recht als lächerlich und abwegig zurückgewiesen. Die Stigmatisierung der betreffenden Mitarbeiter beruht nämlich wesentlich darauf, dass sie Mitglieder der Jungen Alternative sind oder aus bestimmten Landesverbänden kommen, die von Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden sind.
Das ist einfach nur perfide. Warum? Das Wort „gesichert“ suggeriert das nicht mehr hinterfragbare Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung. Die Wahrheit ist: Es handelt sich um nichts anderes als die Meinungsäußerung weisungsgebundener Behörden, deren Vorgesetzte den etablierten Parteien angehören. Dasselbe gilt für Begriffe wie „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“, die nirgends im rechtlichen Sinne allgemeingültig definiert sind. Jeder kann sie nach Belieben mit den Inhalten füllen, die ihm gerade passen. Genau das tun die Kartellparteien und deren mediale Sprachrohre. Es sind nichts anderes als Kampfbegriffe, die der Einschüchterung des Gegners dienen sollen. Aber wir als AfD sind weder dumm noch feige. Wir durchschauen diese billigen Tricks, und wir lassen uns nicht einschüchtern – von niemandem.
Der einzig maßgebliche Begriff in diesem Zusammenhang wäre „verfassungswidrig“. Doch wer oder was verfassungswidrig ist, entscheiden nicht Bundesregierung oder Staatsregierung, nicht Grüne, SPD oder der Bayerische Rundfunk, nicht der „Verfassungsschutz“ in Bund und Ländern, sondern in unserem demokratischen Rechtsstaat einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Das ist die Faktengrundlage, die jeder kennen muss, der sich zu diesem Thema eine qualifizierte Meinung bilden möchte.
Auch in Bayern sind wir aktuell mit einer Kampagne des zwangsgebührenfinanzierten Bayerischen Rundfunks konfrontiert, die sich als „Recherche“ tarnt. Es werden Fragen gestellt über Mitarbeiter, die zum Beispiel Artikel in Zeitschriften veröffentlicht haben, die „der Verfassungsschutz“ irgendwie einstuft. Wir werden uns an dieser lächerlichen Farce, die allein dazu dienen soll, die einzige echte Opposition in diesem Land zu diskreditieren, nicht beteiligen. Wir haben dem BR die passende Antwort gegeben. Und wir verbleiben mit dem Zitat des gewiss nicht „rechtslastigen“ deutschen Schriftstellers Erich Kästner: „Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
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