Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können.
Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
„Überall in Europa setzt sich die Vernunft in der Migrationspolitik durch. Auch Finnland stellt jetzt, wie andere skandinavische Staaten, die eigenen Interessen in den Vordergrund: Illegale Migranten, die aufgrund von russischem Druck die finnische Grenze überschreiten, sollen künftig unmittelbar zurückgeschickt werden. Ein Widerspruch zu EU-Vorgaben besteht laut der finnischen Innenministerin Mari Rantanen von der Partei Perussuomalaiset (‚Die Finnen‘) nicht. ‚Die nationale Sicherheit hat immer Priorität‘, stellt die Ministerin klar.
Von dieser Vernunft und diesem Realitätssinn könnte sich die Bundesregierung ein paar Scheiben abschneiden. Für die Ampel hat immer nur die schrankenlose Einwanderung Vorrang; das Wohlergehen der eigenen Bürger ist unerheblich.
Doch auch Deutschland wird seinen irrationalen Sonderweg nicht mehr ewig weiterverfolgen können. Die große Mehrheit der Bürger will eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik, und die AfD wird diese durchsetzen. Auch für uns hat die nationale Sicherheit unbedingte Priorität – nicht die woke Migrationsagenda!“
