Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen am 8. April 2024.
Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Erst heute ging dem Landtag der Gesetzentwurf für den Haushalt 2024/2025 zu, das ist ein Skandal. Somit wird Bayern deutlich später als die vergangenen Jahre einen rechtssicheren Haushalt erhalten, und zwar nicht vor Ende des ersten Halbjahres. Für den Haushalt gibt es im ersten Halbjahr 2024 also keine gesetzliche Grundlage, sie wird erst nachträglich geschaffen. Die Staatsregierung darf sich überdies auf zahlreiche Änderungsanträge unserer Fraktion gefasst machen, insbesondere was den üblichen ideologischen Projektebauchladen, Migrationsunwesen, Klimareligion und ähnliches angeht. Da gibt es reichlich Potential zum Sparen oder zum Umverteilen in sinnvolle Investitionen. Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD.“
