Der Bayerische Weg
– REGIERUNGSPROGRAMM –

Das wird sich ändern, wenn wir Verantwortung für Bayern übernehmen!

+++ Remigration jetzt! – Kein “Geheimplan”, sondern ein “Geh-hoam-Plan” +++

Viel wird derzeit von den Altparteien über einen angeblichen “Geheimplan” der AfD zur Remigration schwadroniert. Bei uns ist aber nichts geheim: Wir haben auf unserer Winterklausur letzte Woche ein Sofortprogramm beschlossen, das wir gerne der Öffentlichkeit präsentieren!

In diesem legen wir dar, was wir tun werden, wenn wir in Bayern Regierungsverantwortung übernehmen. Eines unserer wichtigsten Ziele ist die humane und verfassungskonforme Rückführung aller illegal eingewanderten Migranten sowie von Straftätern und islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer. Das und nichts anderes bedeutet Remigration. Für diese notwendige und rechtlich gebotene Politik zum Wohle unseres Landes tritt im Bayerischen Landtag nur die AfD-Fraktion ein!

a) Die AfD steht für Remigration. Das bedeutet echter bayerischer Grenzschutz.
Wir werden sogenannte „Pushbacks“ direkt an den Grenzen durchführen. Illegale Migranten und Personen ohne gültige Identitätsdokumente sind zurückzuweisen.

b) Wir werden einen „Geh-hoam-Plan“ verfolgen:
Eine AfD-geführte Staatsregierung setzt die konsequente Abschiebung aller illegal eingereisten Migranten um. Straftäter und islamistische Gefährder werden ausgewiesen.

c) Wir werden als Freistaat Bayern den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen. Rechtswidrige Vorgaben der Bundesregierung werden nicht mehr befolgt.

a) Wir werden den Verwaltungsapparat der Ministerien deutlich verschlanken. Mit den freiwerdenden Mitteln werden wir das Personal bei Polizei und Justiz aufstocken.

b) Wir werden Bayerns Haushalt solide führen. Mit uns wird es keine verfassungswidrigen Haushaltstricks mehr geben.

c) Wir werden den bayerischen Verfassungsschutz demokratisieren und damit von politischer Beeinflussung unabhängig
machen: Seine Aufgabe ist es, vor tatsächlichen Extremisten zu schützen, nicht aber, die legitime Opposition zu bespitzeln.

d) Extremistische Gruppierungen und linksgrüne Lobby-Vereine werden keine staatliche Förderung mehr erhalten.

e) Wir werden die Verschwendung von Steuergeld als Straftatbestand bewerten.

a) Wir fördern den ländlichen Raum mit einer Infrastrukturoffensive, insbesondere durch Ausbau und Erneuerung von Straßen, Schienen und Wegen.

b) Die Mobilfunknetzabdeckung stellen wir bayernweit innerhalb von 6 Monaten sicher.

c) Wir werden das bayerische Klimaschutzgesetz streichen, um die Bürger vor einer CO2-Abgabe zu schützen.

d) Wir werden den Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und regionaleLebensmittelversorgung

a) Remigration schafft Wohnraum.

b) Wir werden den sozialen Wohnungsbau fördern und für Investoren attraktiv machen.

c) Wir werden die staatliche Eigenheimförderung massiv erhöhen.

d) Mit uns gibt es keine Heizungsverbote. Wir beenden den staatlichen Sanierungszwang.

e) Bauen ist zu teuer. Wir werden die Bauvorschriften gründlich reformieren, entbürokratisieren und von linksgrünem Ballast befreien.

f) Durch die Schaffung von Wohnraum sorgen wir auch für günstigere Mieten.

a) In den Lehrplänen wird der Fokus künftig auf die MINT-Fächer sowie die deutsche Sprache gelegt. Handwerkliche
Fähigkeiten werden wir stärker fördern. Politische Indoktrination, etwa im Sinne der Gender- und der Klima-Ideologie, werden wir beenden.

b) In den Schulklassen wird eine Differenzierung nach Sprachkenntnissen durchgeführt.

c) Wir betrachten Leistungskultur und selbstständiges Denken als wesentliche Bildungsziele.

d) Der Führerschein darf mit Start einer Ausbildung erworben werden. Wir bezahlen Azubis den kompletten Führerschein bei einem Notenschnitt von 2,5 oder besser, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

a) Wir sorgen für die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Bayern soll nicht mehr für die Verschwendungssucht anderer Bundesländer aufkommen müssen! Wir werden als Freistaat Bayern gegen das Steuerpaket der Ampel-Regierung klagen.

b) Wir werden Zwangsgebühren für den Rundfunk abschaffen. Der Rundfunk hat seiner Aufgabe nachzukommen, die Bevölkerung zu informieren und nicht zu indoktrinieren.

c) Wir werden die Erbschafts- und die Schenkungssteuer in Bayern abschaffen. Dadurch stärken wir den familiären Zusammenhalt und unterstützen den Mittelstand.

d) Wir werden die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie abschaffen.

a) Wir werden für einen intelligenten, technologieoffenen
Energiemix eintreten.
Bayern braucht grundlastfähige, wirtschaftliche
Energiequellen.
b) Den einseitigen staatlichen Ausbau von
unsicherem „Flatterstrom“ durch Windund
Sonnenenergie werden wir beenden.
Die Solardachpflicht schaffen wir ab.
c) Wir werden den Bau von Solaranlagen
auf fruchtbaren Böden und Windparks
in Staatsforsten sowie Naturschutzgebieten
unterbinden.
d) Wir werden wieder in die Nutzung und
Erforschung modernster und sicherer
Kernreaktoren (etwa Dual-Fluid) einsteigen.
Wir werden den Rückbau von Kernkraftwerken
stoppen und neue Kernreaktoren
bauen.
e) Die Überwachung des Stromverbrauchs
der Bürger lehnen wir ab. Mit uns wird
es keinen Zwang zum Einbau von sogenannten
„smarten Stromzählern“ geben.

a) Wir werden die Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum vorantreiben und die flächendeckende Versorgung mit
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gewährleisten.

b) Wir werden die Produktion lebenswichtiger Medikamente in Bayern vorantreiben, um den Bedarf der Bürger im Krisenfall sicherzustellen.

c) Die AfD schützt die Bürger vor Experimenten mit unzureichend erprobten Therapieformen (wie etwa bei Corona) aller Art.

a) Die AfD ist Bayerns Heimatpartei. Wir werden die bayerische Brauchtumspflege nachhaltig stärken.

b) Die Gesamtheit unserer Werte, Gesetze, Traditionen, historischen Überlieferungen und die Dialekte bilden die bayerische Leitkultur. Wir erwarten von Menschen, die in Bayern leben möchten, dass sie diese achten und wertschätzen.
Wir fördern das Bekenntnis zur bayerischen Heimat, zu seinen Stämmen und zum deutschen Volk.

Kein Geheimplan