Die Bundesregierung hat angekündigt, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für Landwirte teilweise zu verzichten. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. An der Aufhebung der Steuerbegünstigung des Agrardiesels wird jedoch festgehalten. Sie wird lediglich schrittweise vorgenommen: 2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den beiden kommenden Jahren dann um jeweils 30 Prozent, so dass es ab 2027 keine Rückvergütung mehr geben wird.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:
„Die Ampel-Koalition treibt immer wieder dasselbe Spiel: Wenn sie merkt, dass sie mit ihren absurden, bürgerfeindlichen und zuweilen verfassungswidrigen Zielen nicht durchkommt, versucht sie, zu tricksen und zu täuschen. Ein Beispiel ist der Wärmepumpen-Zwang, der viele Hausbesitzer in den Ruin treiben wird. Und ein weiteres abstruses Manöver dieser Art ist die Abschaffung der Agrardiesel-Begünstigung. Sie wird jetzt nicht auf einmal, sondern schrittweise aufgehoben, weil die Ampel-Truppe hofft, dass die Bauern es dann nicht so merken. Aber die Landwirte lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie haben es satt, von der Bundesregierung verschaukelt und betrogen zu werden. Deswegen halten sie an ihren Demonstrationen und Kundgebungen in der kommenden Woche fest. Und wir unterstützen sie dabei!
Die AfD stellt sich als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag konsequent hinter unsere Bauern. Ihnen darf ihre lebenswichtige Arbeit nicht noch schwerer gemacht werden. Finger weg vom Agrardiesel!“