Die Ampel-Parteien im Bund haben sich darauf geeinigt, ihr selbstverschuldetes Haushaltsdefizit zu minimieren, indem sie die Abgaben für alle Energieverbraucher kräftig erhöhen. Zum Jahreswechsel soll die sogenannte CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne steigen. Dies verteuert in erster Linie direkt die Energiepreise, in zweiter Linie indirekt die Preise für alle produzierten Güter. Und drittens wird auf die höheren Preise dann auch eine höhere Mehrwertsteuer fällig.
Dazu erklärt Johannes Meier, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die Bundesregierung schummelt sich trotz der FDP mit Steuererhöhungen einen Haushalt zurecht. Statt unsinnige Ausgaben zu senken, heizt der Staat die Inflation noch an. Das ist infam – ausbaden müssen das wieder die Bürger und Unternehmen mit immensen Mehrbelastungen wegen erneut steigender Luftbesteuerung (CO2). Unsere Wirtschaft braucht endlich Steuersenkungen und Bürokratieabbau, um die Investitionsbereitschaft wieder anzukurbeln. Der Standort Deutschland, einschließlich Bayern, wird durch diese ignorante Politik weltweit noch weiter ins Abseits gedrängt. Eine solide und sozial ausgewogene Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD.“