Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags bot „eine Litanei von Gemeinplätzen aus dem christsozialen Floskel-Automaten“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Eine „klare Marschroute“ und konkrete Aussagen seien nicht erkennbar gewesen.

Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

„Die CSU hat die gegenwärtigen Katastrophen Deutschlands und Bayerns vorsätzlich mit verursacht, darunter der beispiellose Niedergang unserer Wirtschaft infolge der realitätsfernen Energiepolitik. Wir haben die höchsten Steuern und Energiekosten, eine Rekord-Inflation und einen ungeheuren Anstieg an Unternehmensinsolvenzen. Immer mehr Hochtechnologie-Unternehmen verlegen ihre Produktionsstätten ins Ausland. Die CSU versucht, die grüne Weltuntergangs-Sekte links zu überholen. Anstatt den weltweiten Trend zur Hochtechnologie mitzumachen und auf modernste Kernenergie wie Thorium-Reaktoren zu setzen, eifert Söder mit den Klimaklebern um die Wette.
Der Ministerpräsident ist auch mitverantwortlich für die Migrationskrise, die eigentlich eine Invasionskrise ist. Menschen ohne Berufsausbildung und Asylanspruch strömen in Millionenzahl nach Bayern, um sich Bürgergeld abzuholen. Alters- und Kinderarmut haben nicht zuletzt dadurch einen historischen Höchststand erreicht.
Die Staatsregierung hat, ebenso wie die Bundesregierung, eine Wirtschafts-, Haushalts- und Verfassungskrise herbeigeführt, die auch eine Vertrauenskrise der Demokratie darstellt.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Martin Böhm, fügt hinzu:

„Die Kartellparteien zerren unser Vaterland in eine Situation, die an das schlimme Ende der Weimarer Republik erinnert. Wir als AfD lassen uns unsere Demokratie jedoch nicht von verwirrten Migrationsradikalen und überdrehten Klimaradikalen kaputtmachen! Die Zahl der Asylanträge in Bayern hat sich seit 2018 vervierfacht, und abgeschoben wird fast niemand.
Die Staatsregierung stützt die Kräfte, die mit gerichtlich bestätigtem Verfassungsbruch den Staat in den Schuldensumpf führen. Schulden werden als ‚Sondervermögen‘ und ‚Zukunftsinvestition‘ geframt. Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, Gas- und Öl-Embargos konstruiert; den Bürgern wurde statt Sprit Strom für Autos und Wärmepumpen eingeredet, den man bald kontingentieren muss. Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Energiewende auf unsere Industrie dramatisch: Für über 130 Milliarden Euro haben 2022 deutsche Firmen im Ausland mehr investiert als ausländische Konzerne hier. Eine Abkehr von Deindustrialisierung und explodierender Staatsverschuldung, von der Verwässerung unserer Identität und dem Zerbrechen der Demokratie gibt es nur mit der AfD.“