Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder haben heute mit Bundeswirtschaftsminister Habeck über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zweckentfremdung von Corona-Krediten für die Strom- und Gaspreisbremse für verfassungswidrig erklärt. Damit stehen 60 Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung. Auch der Klimatransformationsfonds ist von dem Urteil betroffen.
Habeck forderte in diesem Zusammenhang, dass „alle Projekte, die wir konzipiert haben“, möglich gemacht werden müssen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stimmte ihm darin zu: Es handele sich nicht um „Nice-to-have-Projekte“, sondern um „unverzichtbare Projekte, die jetzt in Gefahr“ seien.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
„Hubert Aiwanger hat unmissverständlich verdeutlicht, dass er und sein Chef Markus Söder die linksgrüne Deindustrialisierung unserer Wirtschaft unterstützen und sogar vorantreiben. Die klimapolitischen Projekte der Ampel nennt Aiwanger ‚unverzichtbar‘. Obwohl die Versuche der Bundesregierung, sie mit Milliardenschulden unrechtmäßig zu finanzieren, zu einer Verfassungskrise geführt haben! Scheinbar anderslautende Äußerungen Aiwangers und Söders sind also nichts als populistisches Geschwätz.
Bayerns Bürger sind nun über die wahren Ziele Aiwangers und seiner Freien Wähler bestens informiert. Aiwanger ist ein grüner Wolf im orangenen Schafspelz.
Nur die AfD setzt sich für den Erhalt unserer heimischen Wirtschaft ein. Wir stehen für Soziale Marktwirtschaft und eine seriöse Finanzpolitik statt Klima-Ideologie und hemmungsloser Schuldenmacherei.“