In den Niederlanden errang der Islamkritiker Geert Wilders gestern einen Erdrutschsieg. Seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) erhält voraussichtlich 37 der 150 Sitze im Parlament. Das sind mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren!
Verlierer sind die etablierten Parteien: Das Linksbündnis des früheren Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt nur auf 25 Sitze, die liberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte erhält 24 und die zentristische Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ 20 Sitze. Wilders hatte im Wahlkampf vor allem damit geworben, den Zuzug illegaler Migranten zu stoppen. Es wird erwartet, dass der Wahlsieger eine Mitte-Rechts-Regierung bildet.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das Wahlergebnis wie folgt:
„Durch Europa und die ganze westliche Welt weht ein Wind des Wandels und der Erneuerung. Überall haben die Menschen das triste Einerlei aus linksgrüner Bevormundung, bürgerfeindlicher Obrigkeitsstaatlichkeit, EU-Zentralismus und schrankenloser Masseneinwanderung satt. Egal, ob der Ruf ‚Niederländer an erster Stelle‘, ‚America first‘ oder ‚Unser Land zuerst‘ lautet – es ist das Aufblühen selbstbewusster Nationalstaatlichkeit, das ein Mitglied unserer rechten Parteienfamilie in die Regierungsverantwortung bringt. Gert Wilders’ fulminanter Wahlsieg ist ein starker und deutlicher Hinweis an alle Bürger befreundeter Nationen, bei der Europawahl im kommenden Jahr der EU-Hörigkeit die Stirn zu bieten!
Die Menschen wollen ein Ende der mutwilligen, unverantwortlichen Erzeugung immer neuer Krisen und Notlagen. Vor allem fordern sie ein Ende der illegalen Migration! Dazu ist der souveräne Schutz unserer nationalen Grenzen notwendig. Sowohl das Grundgesetz als auch die Dublin-Verträge erlauben uns, selbst zu entscheiden, wen wir in unser Land lassen und wen nicht – auch wenn uns EU-Bürokraten und Vertreter der Kartellparteien etwas anderes weismachen wollen.
In Deutschland tritt nur die AfD für den Stopp der Masseneinwanderung, effektive Grenzsicherung, die Zurückweisung illegaler Migranten und die Rückführung aller Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung ein.“