Katrin Ebner-Steiner: Die AfD hat das Recht, im Bayerischen Landtag Ausschüsse zu leiten! – Wir werden als stärkste Oppositionsfraktion keine Einschränkungen hinnehmen!

Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurden die Positionen der Ausschussvorsitzenden bestimmt. Es ist das Recht der AfD-Fraktion, die Leitung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Europa sowie die stellvertretenden Vorsitze des Verfassungs- und des Umweltausschusses zu übernehmen. Doch die Altparteien wollen ihr diese parlamentarischen Rechte undemokratisch vorenthalten. Offenbar soll die von CSU und Freien Wählern initiierte neue Geschäftsordnung des Landtags den Regierungsfraktionen dazu dienen, sich der Kontrolle durch die stärkste Oppositionspartei entziehen zu können.

Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt:

“Als stärkster Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag stehen uns zwei Ausschussvorsitze sowie zwei stellvertretende Vorsitze zu. Für den Europaausschuss haben wir Martin Böhm aufgestellt, der auch in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Ausschusses war und die Europapolitik der AfD in Bayern repräsentiert. Als Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses nominierten wir Ralf Stadler, der ebenfalls seit Jahren ein äußerst engagiertes Mitglied in seinem Ausschuss ist.

Weiterhin haben wir als stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsausschusses wieder unseren Parlamentarischen Geschäftsführer, Rechtsanwalt Christoph Maier, vorgeschlagen, der diese Position auch in der vergangenen Legislaturperiode ausgezeichnet ausgefüllt hat. Und zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses haben wir Prof. Dr. Ingo Hahn bestimmt. Er ist ebenfalls bereits Ausschussmitglied und als Professor für Geoökologie und Geographie für diese Aufgabe hervorragend geeignet.

Leider wurde der AfD der Vorsitz des Innenausschusses aufgrund der undemokratischen Änderung der Zugriffsrechte durch die Regierungsfraktionen verwehrt. Dabei hat die AfD-Fraktion mit Polizeihauptkommissar Richard Graupner einen Fachmann mit herausragender Kompetenz für dieses Amt vorzuweisen. Offenbar wollen uns CSU und Freie Wähler durch ihre verfassungswidrigen Manipulationen der Geschäftsordnung unserer parlamentarischen Rechte berauben. Wir werden nicht zulassen, dass die Kartellparteien aus bloßer Machtgier unsere Demokratie aushöhlen! Daher werden wir gegen die neue Geschäftsordnung Klage erheben.”