Ministerpräsident Markus Söder und Bauminister Hans Reichhart haben heute mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Vereinbarung zur Wohnungspolitik unterzeichnet. Das bayerische Baurecht soll reformiert werden, um Baugenehmigungen zu beschleunigen. Der Ersatz bestehender Gebäude und der Ausbau von Dachgeschossen sollen erleichtert werden.
Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die von den beiden CSU-Politikern Söder und Reichhart angekündigten Schritte reichen bei weitem nicht aus, um die katastrophale Situation am Wohnungsmarkt in den Ballungszentren zu entschärfen. Die CSU hat die Zustände, gegen die sie nun vorgehen will, in der Vergangenheit überhaupt erst zugelassen. Die AfD-Fraktion spricht sich für wirkliche Reformen aus, um endlich wieder bezahlbaren Wohnraum überall in Bayern zu schaffen. Wir fordern die Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Der Kauf einer selbstgenutzten Immobilie muss zudem durch massive Steuererleichterungen unterstützt werden. Der Wohnungsbau ließe sich außerdem durch den Verzicht auf unnötige Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und zur Nutzung erneuerbarer Energien ankurbeln.“