Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten für das laufende dritte Quartal eine weitere Abschwächung der Wirtschaftskraft. Auch Bayern bekommt die drohende Rezession zu spüren. Zu Beginn des Jahres hatte die Staatsregierung die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung noch beschönigt. Dabei wäre ein sofortiges Gegensteuern mit Hilfe sämtlicher Wirtschaftsverbände dringend erforderlich gewesen.

Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

„Anstatt einem drohenden Wirtschaftsabschwung tatkräftig entgegenzuwirken, verlässt sich die Bayerische Staatsregierung nach wie vor auf die Beschönigung und Verharmlosung von entsprechenden Vorboten. Wie aus meiner schriftlichen Anfrage vom 8. Februar 2019 hervorgeht, rechnete das Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie noch zu Beginn dieses Jahres ‚weiterhin mit einem positiven Wirtschaftswachstum‘. Es sei ‚keine Konjunkturprognose bekannt, nach der Deutschland spätestens 2020 in eine Rezession geraten wird‘.

Die von mir in der Anfrage aufgezeigten Hinweise auf einen drohenden Abschwung wurden dabei als ‚verkürzt dargestellt oder falsch‘ abgetan und nicht weiter in die Beantwortung der Fragen miteinbezogen. Wie sich jetzt zeigt, wäre allerdings spätestens zu diesem Zeitpunkt dringend Handeln erforderlich gewesen. Während die Staatsregierung noch trotz eindeutiger Vorboten nicht damit rechnet, dass Bayern in eine Rezession abrutscht, verschlechterte sich die deutsche und auch die bayerische Konjunktur spürbar.

Bundes- und Staatsregierung fordere ich dringend dazu auf, sich der drohenden Rezession zu stellen und mit vereinten Kräften eine weitere Wirtschaftsabschwächung zu verhindern. Dazu gehört auch, die Automobilbranche als deutsche und bayerischen Spitzenindustrie nicht sehenden Auges zugrunde zu richten, sondern unsere Wirtschaftskräfte zu stärken und zu fördern. Außerdem fordere ich dringend, Aufzeichnungspflichten für Unternehmen bis zu 20 Mitarbeiter auszusetzen, um nachhaltig Bürokratiehürden abzubauen und Betriebe damit zu entlasten. Noch sind die Negativentwicklungen der vergangenen Monate zu kitten. Wenn weiterhin Politik gegen unsere Unternehmen betrieben wird, wird eine schwere Rezession nicht mehr abzuwenden sein.“