Morgen soll der Bayerische Landtag eine neue Geschäftsordnung bekommen. Die Neuerungen sind demokratiepolitisch jedoch äußerst problematisch. Sie zeigen, dass CSU und Freie Wähler nur ihre Machtgier befriedigen wollen, so Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Christoph Maier führt hierzu weiter aus:
“Die Änderung der Geschäftsordnung enthält vor allem zwei eklatante Neuerungen. Einerseits ändern die Regierungsfraktionen das Verfahren, welches die Verteilung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter regelt. Das führt dazu, dass sich die CSU den Zugriff auf die wichtigsten Ausschüsse sichern kann. Im Hinblick auf die Skandale der letzten Legislaturperiode muss davon ausgegangen werden, dass die Regierungsfraktionen der Opposition die Kontrolle entziehen wollen. Andererseits will die Staatsregierung auch den demokratisch verbrieften Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden aufheben, was verfassungswidrig ist.
Die neue Geschäftsordnung besagt, dass eine einfache Mehrheit reicht, um dauerhaft Übergangsvorsitzende für Ausschüsse zu bestimmen. Da uns die Altparteien ‘bis aufs Messer’ bekämpfen wollen, wie Söder sagte, müssen wir davon ausgehen, dass wir unseres Rechtes auf Ausschussvorsitze beraubt werden. Die Regierung aus CSU und Freien Wählern versucht nicht einmal mehr, den Schein zu wahren. Ganz offen werden parlamentarische und in der Verfassung verankerte Grundsätze zu Gunsten der eigenen Machtgier gestrichen.
Die einzige Partei in diesem Land, die für Demokratie und Freiheit steht, ist die AfD. Wir werden weiterhin unermüdlich gegen diese demokratiefeindliche Politik und den Amigo-Filz kämpfen!”