Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Franz Füracker, hat heute eine Regierungserklärung zum Thema „Schluss mit der Umverteilung auf Kosten Bayerns – wir brauchen einen fairen ‚Finanzkraftausgleich‘“ abgegeben. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner bezeichnete diesen in ihrer Rede als Ausgleich für eine Finanzschwäche, die von den im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien CSU, SPD, Grüne und FDP verschuldet wurde.

Als finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Katrin Ebner-Steiner dazu folgendes:

„Wenn die CSU jetzt versucht, mit dem Länderfinanzausgleich Wahlkampf zu machen, entbehrt das nicht einer tragischen Komik. Denn er wurde von der CSU 2016 selbst so ausgehandelt. Verantwortlich war dafür der damalige Finanzminister Markus Söder!

Und jetzt missbraucht die CSU den Rechtsstaat für ein billiges und durchschaubares Wahlkampfmanöver, weil sie zu feige ist, die wirklichen Probleme Bayerns zu benennen: die Masseninvasion von Millionen Asylforderern, die grüne Industrievernichtung unter aktiver Beteiligung der Wetter-Retter von der CSU, den Wirtschaftsniedergang durch Unternehmensabwanderung und Rezession, die Erosion von Bildung und Rechtsstaat sowie die Enteignung unserer Menschen durch die hausgemachte Inflation. Diese katastrophalen Probleme, die unsere Bürger schwer belasten, hat die CSU wesentlich mitverursacht.

Das größte Problem Bayern ist nicht der ‚Finanzkraftausgleich‘ oder gar der Klimawandel, sondern eine CSU, die weder christlich noch sozial ist. Für eine solche Politik steht in Bayern nur noch die AfD als neue bayerische Heimatpartei.“