Am 10. Mai tagt zum 65. Mal in dieser Legislaturperiode der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge eingebracht, die sich mit der verfehlten EU-Agrarpolitik und den EU-Agrarsubventionen für Nichtlandwirte befassen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, leitende EU-Beamte aus Brüssel einzuladen. Diese sollen darüber Auskunft geben, wie sich die Entscheidungen der EU-Kommission auf die bayerische Landwirtschaft hinsichtlich der ökonomischen Folgen, der Einschränkung bei Bewirtschaftungsmethoden, der soziologischen Folgen sowie der Ernährungssicherheit auswirken. Zudem fragt die AfD nach der Entwicklung der Erträge aus landwirtschaftlicher Produktion und den Erzeugerpreisen für Lebensmittel, wenn die Forderungen des „Green Deal“ umgesetzt werden.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, erklärt dazu:
„Die EU hat sich sehr weit vom ursprünglichen Ziel der früheren EWG entfernt, nämlich der europäischen Integration durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Für eine politische Integration bedürfte es einer demokratischen Legitimation, aber diese ist nicht gegeben, da die EU-Kommission nicht von den Bürgern gewählt ist. Ein besonderes Beispiel für die Entfremdung des EU-Apparates von der Bevölkerung war die umstrittene ‚Ernennung‘ der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Längst greift die EU-Kommission in alle Lebensbereiche der Bürger ein. Sogar die Ernährung wird über die gewählten nationalen Regierungen hinweg reglementiert. Bayerns Landwirte und Verbraucher fühlen sich bevormundet.
Die AfD fordert eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Zweck der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. In bestimmten Bereichen hat eine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit Sinn, aber die grundsätzliche Entscheidungsgewalt muss wieder den demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedsländer überlassen werden!“