Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf zunehmende Einschränkungen der Arbeit von Journalisten in vielen Ländern hingewiesen. Deutschland ist bei der Pressefreiheit auf den 21. Platz abgefallen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:
„Um die Pressefreiheit ist es nicht gut bestellt – leider auch nicht in Deutschland. Zwar müssen Journalisten bei uns nicht um ihr Leben fürchten, aber es ist besorgniserregend, dass Deutschland sich zum dritten Mal in Folge verschlechtert hat: Platz 21 – hinter Osttimor, der Slowakei oder Samoa – ist beschämend.
Die Ursachen für diesen Absturz liegen nicht nur in physischen Angriffen auf Journalisten, die wir entschieden verurteilen, sondern vor allem in der Verengung des Meinungsspektrums bei den großen Medien und insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn die AfD als in Umfragen derzeit drittstärkste Partei kaum zu Talkshows eingeladen wird, verletzen die gebührenfinanzierten Sender ihren Informationsauftrag. Auch ein woker Kampagnenjournalismus, der auf die Indoktrination der Bürger abzielt, die Verbreitung von Falschnachrichten durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Diffamierung alternativer Medien sowie eine schamlose Selbstbedienungsmentalität mancher ÖR-Spitzenfunktionäre schaden dem Ansehen und der Freiheit der Medien insgesamt.
Besonders wird die Pressefreiheit in Deutschland durch Überwachungsmaßnahmen gefährdet. Seit Jahren nimmt die Zensur der Sozialen Netzwerke durch die Internetkonzerne zu. Die von der EU geplante Chatkontrolle ermöglicht die Überwachung journalistischer Kommunikation, und auch das Ausspähen von Journalisten durch Staatstrojaner ist inakzeptabel.
Die AfD verurteilt jede Einschränkung der Pressefreiheit. Wir setzen uns für eine vielfältige und unabhängige Presselandschaft ein.“