Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben.
Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt:
„In internationalen Wirtschaftsrankings schneiden Bayern und Deutschland aufgrund des Bürokratismus immer schlechter ab: Wir liegen laut der Stiftung Familienunternehmen auf Platz 18 von 21 und im Dynamikranking des vbw auf Platz 21 von 45. Und in einer aktuellen Umfrage der IHK gaben bayerische Unternehmer der Staatsregierung die Schulnote 5 im Bereich ‚Bürokratieabbau‘.
Die bayerische Unternehmenslandschaft benötigt endlich einen zügigen und spürbaren Bürokratieabbau! Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion eine Sachverständigenanhörung, bei der die Vertreter der Wirtschaftsverbände konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vorschlagen können.
Eine Maßnahme wäre beispielsweise, für ein Jahr alle Aufzeichnungsvorschriften für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern auszusetzen, wie wir vorgeschlagen haben.
Nur die AfD setzt sich für die Entlastung des Mittelstands ein!“