Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer zweiten Stufe sollen regional auch kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden, um schließlich den freien Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu ermöglichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass die Drogenkriminalität von Jahr zu Jahr zunimmt. Anstatt aber etwas dagegen zu unternehmen, will sie den Drogenkonsum schrittweise legalisieren. Da sie mit ihrem Plan, den kommerziellen Handel mit Cannabis zeitnah zu erlauben, der ihr auch entsprechende Steuereinnahmen gebracht hätte, auf EU-Ebene zunächst scheiterte, versucht sie es jetzt auf dem Umweg über Vereine. Man kann sich das kaum vorstellen: Die Regierung regt selbst dazu an, sogenannte ‚Cannabis Clubs‘ zu gründen! Deren Mitglieder sollen Cannabis in bestimmten Mengen erwerben und konsumieren können. Wie soll sichergestellt werden, dass es dann nicht auch von Jugendlichen konsumiert wird?
Als AfD-Fraktion weisen wir darauf hin, dass der Cannabis-Genuss bei Jugendlichen zu schweren psychischen Erkrankungen und sogar Hirnschäden führen kann. Die Ampel handelt verantwortungslos und will vor allem eine gewisse Wähler-Klientel befriedigen.
Anstatt in dubiosen Clubs sollte Cannabis nur in Apotheken zu medizinischen Zwecken auf Rezept ausgegeben werden. Für die AfD stehen Gesundheit und Jugendschutz im Mittelpunkt.“