Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
„Es zeugt von einer nie dagewesenen Arroganz der EU-Bürokraten, einem Beschluss des Bayerischen Landtags mit völliger Ignoranz zu begegnen.
Die Solarenergierichtlinien, die aller Wahrscheinlichkeit nach, nächste Woche in der vorliegenden Schärfe beschlossen werden, bedeuten nicht nur für jeden Eigenheimbesitzer einen Sanierungsaufwand, der mehrere Zehntausend Euro betragen wird. Auch der Freistaat Bayern, und damit alle Steuerzahler, wird sich erheblichen Kosten ausgesetzt vorfinden, denn der Sanierungszwang wird auch alle öffentlichen Gebäude, ob neu oder alt, betreffen.
Diese vollkommen realitätsferne und von Ideologie geleitete Politik der EU-Bürokraten bedeutet im Grunde eine langfristige Enteignung, denn vielen Eigeheimbesitzer werden sich diese kostspieligen Umbauten nicht leisten können. Damit verlieren die Bürger nicht nur ihr Dach über dem Kopf, sondern auch ihre Souveränität.
Dieses Vorgehen von Seiten der EU und die zu erwartende Unterstützung durch die Ampelregierung sehen wir als AfD sehr kritisch. Das ist ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie und unseres Wohlstands.“