Martin Böhm / Richard Graupner: Staatsregierung versagt bei öffentlicher Sicherheit – Zahl der Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte auch in Bayern erschreckend hoch

Immer wieder werden brutale Angriffe auf Polizeibeamte begangen. Die Ausschreitungen der Silvesternacht in Berlin und anderswo sind noch in frischer Erinnerung. Zuletzt kam es in Trier zu einem brutalen Überfall auf Polizisten. Auch in Bayern sind solche Ereignisse leider an der Tagesordnung, wie eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm an die Staatsregierung aufdeckte.

Der bundespolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes:

„2020 wurden in Bayern 6930 Tatverdächtige registriert, die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte verübt haben. Die Palette reichte von tätlichen Angriffen über gefährliche Körperverletzung bis hin zu schwerem Landfriedensbruch. 1949 oder 28,1 Prozent der Verdächtigen hatten keine deutsche Nationalität. 2021 war die Gesamtzahl mit 6373 Tatverdächtigen etwas niedriger; von diesen waren 1712 (26,9 Prozent) Ausländer. Für 2022 lagen noch keine Zahlen vor. Außerdem wurden 2020 insgesamt 258 Straftaten gegen Mitglieder von Berufs- und freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten sowie des THW verübt; 2021 lag diese Zahl sogar bei 275.

Diese erschreckenden Zahlen belegen, wie gering die Akzeptanz staatlicher Institutionen in manchen Kreisen der Bevölkerung mittlerweile ist. Leider hat die Bayerische Staatsregierung durch ihre z.T. verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen einen beträchtlichen Anteil an der Erosion des Rechtsstaates. Gewalt gegen Polizeibeamte ist jedoch niemals zu dulden!“

Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, ergänzt dazu:

„Die hohe Zahl ausländischer Tatverdächtiger verdeutlicht einmal mehr das Scheitern der Migrations- sowie der Integrationspolitik. Zumal sie nur einen Teil der Realität widerspiegelt, denn wie viele der registrierten Deutschen einen Migrationshintergrund haben, bleibt ungewiss, da dieser von der Statistik nicht erfasst wird.

Die Gewalt gegen Polizeibeamte bewegt sich in Bayern auf ähnlich hohem Niveau wie in anderen Bundesländern. Es ist daher verfehlt, wenn Ministerpräsident Söder ständig mit dem Finger auf andere zeigt – er sollte lieber vor der eigenen Tür kehren! Zu einer effektiven Stärkung unserer Sicherheit sind CSU und Freie Wähler jedoch nicht bereit. Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei.“