Die FDP-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie“ benannt. Dabei ist die FDP als Regierungspartei auf Bundesebene jedoch für diese Baustellen mitverantwortlich.

Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, der auch Metropolbeauftragter für München ist, äußert sich dazu wie folgt:

„Natürlich brauchen wir mehr Wohnraum, aber sowohl die Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, als auch die Bayerische Staatsregierung scheitern auf ganzer Linie. 400.000 Wohnungen sollten jedes Jahr im Bund gebaut werden – wir können froh sein, wenn es 250.000 werden. Bayern benötigt jährlich 75.000 neue Wohnungen, aber die BayernHeim verfehlt ihr Ziel um 90 Prozent. Große Wohnbaugesellschaften wollen 2023 kein einziges neues Projekt beginnen, weil die Kosten für Baustoffe und Energie explodieren. Bekanntlich wird dies von der Bundesregierung gewünscht, um das Klima auf der ganzen Welt zu retten. Unzählige überflüssige Auflagen machen das Bauen immer teurer.

Gleichzeitig lässt man jährlich hunderttausende Menschen einwandern, was den Wohnraum verknappt, die Mieten in die Höhe treibt und arbeitende, Steuern zahlende Bürger aus ihrer Heimat verdrängt. Dass auch der Druck auf unser Schulsystem dadurch immer stärker und das Bildungsniveau immer schlechter wird, sollte jedem halbwegs vernünftigen Menschen einleuchten. Ein normaler Unterricht ist in Schulklassen, die mehrheitlich aus Migrantenkindern verschiedenster Herkunft bestehen, nicht möglich.

Irrationalismus und Ideologie-Besessenheit zerstören auch unsere Energieversorgung. Am 15. April werden wir endgültig aus der Kernkraft aussteigen und danach über keine grundlastfähige Energiequelle mehr verfügen.

Wasserkraft, Biovergasung, Kernkraft, Gaskraftwerke, daneben auch Photovoltaik und Windkraft in einem vernünftigen Mix, lautet stattdessen das Credo der AfD. Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes und stellen die Bürgerinteressen über jede weltfremde Ideologie.“